Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der «dein Date Plattform» und regeln das Vertragsverhältnis zwischen den Kunden und des Vereins Sexgüsi, als Betreiberin dein Date. Diese Bestimmungen müssen bei der Anmeldung und der Erstellung eines Profils akzeptiert werden.

1 Was macht Sexgüsi?

Sexgüsi bietet Personen mit kognitiven Beeinträchtigungen („die Kundin/der Kunde“, gemeinsam „Kunden“) mit dein Date eine Interaktionsplattform („Plattform“) zum gemeinsamen Kennenlernen und dem Austausch von Nachrichten. Unter anderem kann ein persönliches Profil erstellt werden und die Kunden können über die Plattform miteinander kommunizieren und Nachrichten austauschen. Die Dienstleistung wird ausschliesslich online über eine Webseite angeboten.

Die Plattform stellt ein soziales Netzwerk zum Kennenlernen dar. Dein Date hat keinen Einfluss und bietet keine Garantie auf das Finden eines Partners. Es ist den Kunden überlassen, ob sie die Dienstleistung zur Freundschaftspflege oder zur Partnersuche nutzen. Sexgüsi bietet ausdrücklich keine Ehevermittlung oder Eheanbahnung an.

2 Wer steht hinter dein Date?

Die Plattform ist eine Internet-Dienstleistung des Sexgüsi Vereins. Durch die Nutzung des Portals entsteht somit ein Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Sexgüsi Verein.

3 Wer kann die Leistungen von Sexgüsi nutzen? 

Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, dürfen diesen Service nutzen.

Die Dienstleistungen und insbesondere die Interaktionsplattform richten sich ausschliesslich an Personen mit kognitiven Beeinträchtigungen. Je nachdem wie gross die kognitiven Beeinträchtigungen sind, kann ohne die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters kein Vertragsverhältnis eingegangen werden, in diesem Fall ist die Zustimmung des zuständigen Vertreters notwendig bzw. dieser hat die Anmeldung vorzunehmen.

Nicht urteilsfähige Personen müssen sich an ihren Vertreter/Beistand wenden, welcher eine entsprechende Anmeldung für sie vornehmen kann.

Urteils- aber (teils-) handlungsunfähige Personen können grundsätzlich nur mit Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters Verpflichtungen eingehen. Aufgrund dessen, dass die Plattform teilweise kostenlos ist und für die Nutzung der kompletten Dienstleistungen nur ein geringer Mitgliederbeitrag fällig wird, sowie der persönlichen Natur der angebotenen Dienstleistung, geht Sexgüsi davon aus, dass Kunden, die beschränkt handlungsfähig sind, vorliegende Vereinbarung rechtsgültig abschliessen können, da davon ausgegangen wird, dass der moderate Mitgliederbeitrag in einem vernünftigen Verhältnis zum frei verfügbaren Vermögen (z.B. Taschengeld) steht. Weshalb davon auch davon ausgegangen wird, dass sich der Kunde oder Kundin ohne Einwilligung des gesetzlichen Vertreters rechtsgültig anmelden kann.

Sofern Sie unsicher sind, ob Sie sich hier anmelden dürfen, wenden Sie sich bitte unbedingt an Ihre Bezugsperson oder ihren Beistand. Sexgüsi ist es ein Anliegen, möglichst vielen Personen Zugang zu unserer Plattform zu ermöglichen. Dies soll aber immer in einer rechtskonformen Art und Weise geschehen.

Sexgüsi behält sich daher vor, eine Anmeldung eines neuen Kunden gestützt auf die angegeben Kontaktangaben und das erstelle Profil zu überprüfen und erst anschliessend freizuschalten. Sexgüsi kann ohne Angabe von Gründen eine Anmeldung ablehnen oder den Kunden auffordern weitere Informationen zur Prüfung bereitzustellen.

Die Nutzung dieses Services für gewerbliche Zwecke ist ebenfalls untersagt.

4 Welche Dienstleistungen werden durch Sexgüsi erbracht? 

Gegenstand dieser Vereinbarung ist der Zugriff und die Nutzung der von Sexgüsi zur Verfügung gestellten Plattform. Sexgüsi stellt den Kunden insbesondere folgende Dienstleistungen zur bestimmungsgemässen Nutzung zur Verfügung (teilweise können die Leistungen kostenpflichtig sein):

– Erstellung eines persönlichen und für die anderen Kunden einsehbaren Profils

– Hochladen von Fotos

– Durchsuchen der Kunden bzw. Mitgliederdatenbank

– Austausch von Nachrichten mit anderen Mitgliedern über eine Chatfunktion

– Video-Anrufe mit anderen Mitgliedern

Die von Sexgüsi zur Verfügung gestellte Plattform enthält eine Mitgliederdatenbank mit den Profilen aller angemeldeter Kunden. Die Profile können mit persönlichen Informationen sowie Fotos versehen werden, sodass sich andere Mitglieder einen Eindruck über diese Person machen können. Kunden können die Profile von anderen Mitgliedern einsehen und diese kontaktieren. Eine direkte Kommunikation ist jedoch nur möglich, wenn beide Kunden damit einverstanden sind.

Der Umfang der Datenerfassung ist aus der Datenschutzerklärung ersichtlich.

Die angebotenen Dienstleistungen können von Sexgüsi jederzeit angepasst oder geändert werden. Dies kann aufgrund einer behördlichen Anordnung, einer Gesetzesänderung oder neuer Rechtsprechung geschehen. Kleinere Anpassungen zur Plattformoptimierung, Prozessoptimierung, zur Schliessung von Sicherheitslücken oder um die Kompatibilität mit Dritten (bspw. Internetbrowser) zu verbessern, sind ebenfalls jederzeit möglich.

5 Wie erhält eine Person Zugang zur Plattform von Sexgüsi?

Der Zugang zur Plattform setzt die Anmeldung sowie die Annahme dieser Vereinbarung voraus. Zur Anmeldung wird eine E-Mail-Adresse sowie ein selbst gewähltes Passwort benötigt. Die E-Mail-Adresse dient im Anschluss als Nutzername bei der Anmeldung. Das Passwort wird jeweils für die sichere und persönliche Anmeldung benötigt.

Es ist wichtig, dass das Passwort nicht mit anderen Personen geteilt wird, da diese ansonsten Zugriff auf die Plattform erhalten könnten.

Mit der Anmeldung entsteht zunächst ein kostenloses Vertragsverhältnis zwischen Sexgüsi und dem angemeldeten Kunden/ der angemeldeten Kundin. Dieses erlaubt das begrenzte Hochladen von persönlichen Fotos, das begrenzte Einsehen von anderen Profilen sowie das begrenzte Kontaktieren.

Sexgüsi ermöglicht den Kunden ein Abo abzuschliessen, mit welchem im Anschluss die Dienstleistungen in vollem Umfang genutzt werden können. Die genauen Dienstleistungen sowie die aktuellen Konditionen sind auf der Plattform und bei der Bestellung ersichtlich.

Im Rahmen von Werbeaktionen können allenfalls alle Dienstleistungen für einen begrenzten Zeitraum kostenlos genutzt werden. Sobald dieser vorab definierte Zeitrahmen beendet ist, fällt der Kunde/die Kundin automatisch auf das Basisangebot zurück, sofern kein Abo abgeschlossen wird.

Für die Nutzung der Plattform ist zudem eine Internetverbindung notwendig. Eine funktionierende Internetverbindung muss durch den Kunden sichergestellt werden und liegt nicht in der Verantwortung von Sexgüsi. Ausserdem wird empfohlen, die aktuellste Version des jeweils verwendeten Browsers zu nutzen.

6 Kostenpflichtige Angebote

Gewisse Leistungen von Sexgüsi können kostenpflichtig sein, wofür ein entsprechendes Abo gelöst werden muss. Die Kunden werden jeweils darauf hingewiesen, wenn eine Leistung kostenpflichtig ist.

Der genaue Leistungsumfang sowie die Kosten sind jeweils auf der Plattform sowie bei der Bestellung einsehbar. Alle auf der Plattform publizierten Verkaufspreise stellen Endpreise dar, die sämtliche Steuern (insb. MwSt.) enthalten.

Die Abwicklung einer Zahlung erfolgt entweder per Rechnung oder über einen externen Zahlungsanbieter. Sofern ein externer Zahlungsanbieter genutzt wird, werden die Kunden allenfalls zu diesem weitergleitet und es gelten dessen Nutzungsbestimmungen. Sexgüsi hat dann keinen Zugriff auf diese Zahlungsdaten.

7 Haben andere Kunden automatisch Einsicht in mein Profil?

Alle Kunden können das Basisprofil von anderen Kunden ansehen, sofern diese nicht deaktiviert wurde. Kunden, welche die kostenpflichte Variante nutzen, können jeweils das vollständige Profil und mit unverpixelten Fotos ansehen. Jeder Kunde/jede Kundin kann jedoch selbst entscheiden, mit wem er/sie kommunizieren möchte.

8 Werden alle Leistungen von Sexgüsi erbracht? 

Sexgüsi tritt als Betreiberin der Plattform auf. Für den Betrieb und die Umsetzung kann Sexgüsi jedoch auf Drittdienstleister und Erfüllungsgehilfen zurückgreifen, sofern dem Kunden/der Kundin dadurch keine Nachteile entstehen.

9 Wie ist Sexgüsi verfügbar? 

Sexgüsi hat den Betrieb an ein Rechenzentrum ausgelagert. Mit dem Anbieter des Rechenzentrums wurde höchstmögliche Verfügbarkeit vereinbart. Sexgüsi kann jedoch nicht garantieren, dass die Benutzung der Plattform jederzeit und ohne Unterbrechung möglich ist. Insbesondere aufgrund höherer Gewalt sowie aus Gründen, welche ausserhalb des Einflussbereichs des Sexgüsi Vereins (z.B. Unterbrechung der Telekommunikation oder einer Störung im Rechenzentrum) liegen, kann es zu Unterbrüchen der Plattform kommen. Jegliche Haftung wird diesbezüglich soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen.

10 Datenschutz

Sexgüsi verpflichtet sich, die Vorschriften zum Schutz von Personendaten und zur Datensicherheit (insbesondere des schweizerischen Datenschutzgesetzes) zu beachten und die erforderlichen Massnahmen bei der Bearbeitung von Personendaten zu ergreifen.

Bei durch Dritte erbrachte Leistungen werden allenfalls Daten an diese weitergleitet. Sofern ein Kunde oder eine Kundin zu einer dieser Dienstleistungen weitergleitet wird, kommen die Datenschutzbestimmungen des Dritten zur Anwendung. Dies ist insbesondere der Fall, wenn kostenpflichtige Angebote in Anspruch genommen werden, da die Zahlungsabwicklung durch einen Dritten erfolgt.

Weitere Informationen dazu, wie wir Personendaten bearbeiten, finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen.

11 Welche Pflichten und Spielregeln haben die Kunden bei der Nutzung von Sexgüsi zu beachten? 

Der Kunde/die Kundin übernimmt die Verantwortung dafür, dass seine/ihre Kontaktdaten immer aktuell sind. Die Angaben müssen der Wahrheit entsprechen und ihn/sie persönlich beschreiben.

Seien sie ehrlich, wenn Sie die Informationen über sich erfassen und mit anderen Personen kommunizieren.

Bei der Nutzung der Plattform gilt es folgende Spiel- und Verhaltensregeln einzuhalten. Grundsätzlich ist ein anständiger und freundlicher Umgang mit anderen Kunden gefordert. Es gilt insbesondere folgendes Verhalten zu unterlassen:

a. Die Plattform zu Zwecken zu nutzen, die illegal oder durch diese Vereinbarung verboten sind;

b. die Plattform für schädliche oder schändliche Zwecke zu nutzen;

c. die Plattform zu kommerziellen oder Werbezwecken zu nutzen;

d. die Plattform zu nutzen, um Sexgüsi zu schaden;

e. keine Schadsoftware (z.B. Virus) hochzuladen, einzuspielen oder Daten mit Schadsoftware hochzuladen;

f. gegen unsere Spielregeln zu verstossen, die von Zeit zu Zeit aktualisiert werden;

g. Spam zu versenden, Geld von anderen Mitgliedern zu erbitten oder diese zu betrügen;

h. sich als eine andere natürliche oder juristische Person auszugeben oder Bilder von einer anderen Person, ohne deren Erlaubnis, zu posten;

i. andere zu mobben, zu „stalken“, einzuschüchtern, anzugreifen, zu belästigen, schlecht zu behandeln oder zu diffamieren;

j. Inhalte zu posten, welche die Rechte einer Person verletzen oder gegen diese verstossen, einschliesslich der Öffentlichkeits-, Datenschutz-, Urheber-, Markenrechte oder anderer Rechte des geistigen Eigentums oder des Vertragsrechts;

k. Inhalte zu posten, die Hassreden darstellen, bedrohend, sexuell explizit oder pornografisch sind;

l. Inhalte zu posten, die zu Gewalt aufrufen oder Nacktheit oder grafische oder grundlose Gewalt enthalten;

m. jegliche Inhalte zu posten, die Rassismus, Fanatismus, Hass oder Körperverletzung jeglicher Art gegen jegliche Gruppe oder Einzelpersonen fördern;

n. allgemein gilt es, die Privatsphäre der anderen Kunden zu beachten. Nachrichten und andere Kommunikation über die Plattform ist vertraulich zu behandeln;

o. Passwörter zu jedweden Zweck oder personenbezogene Daten für kommerzielle oder gesetzwidrige Zwecke von anderen Mitgliedern abzufragen oder die personenbezogenen Daten anderer Personen, ohne die Zustimmung der entsprechenden Person, zu verbreiten;

p. Profile einzeln zu kopieren oder systematisch (bspw. durch Crawler-Programme) auszulesen und die Daten für andere Zwecke zu nutzen;

q. das Profil eines anderen Kunden zu verwenden, ein Profil mit einem anderen Kunden zu teilen oder mehr als ein Profil zu unterhalten;

r. ein anderes Profil zu erstellen, wenn wir Ihr Profil bzw. Ihren Vertrag mit uns bereits gekündigt haben, es sei denn, Sie haben unsere Erlaubnis.

Die Kunden sind zudem dazu verpflichtet, alle fälligen Zahlungen gegenüber Sexgüsi oder Dritten fristgerecht und gemäss dem gelösten Abo zu leisten. Kommt ein Kunde oder Kundin mit der Zahlung in Verzug, so werden nach der zweiten Mahnung sofort alle Zahlungen fällig. Zudem ist Sexgüsi berechtigt, den Zugang zum Abo temporär zu sperren und allfällige Mahngebühren und Zusatzaufwände in Rechnung zu stellen.

12 Wird Sexgüsi die Einhaltung dieser Regeln und Pflichten überwachen? 

Sexgüsi bemüht sich, die Einhaltung dieser Vereinbarung und insbesondere die Einhaltung der genannten Spielregeln auf der Plattform zu kontrollieren und zu prüfen. Sexgüsi ist bestrebt, seine Kunden mit verhältnismässigen Massnahmen vor Belästigungen wie bspw. Hackerangriffen, Spam oder Romance-Scamming zu schützen. Selbst mit den getroffenen Massnahmen kann Sexgüsi das Vorkommen solcher Fälle nicht ausschliessen und eine vollständige Verhinderung garantieren.

Die Inhalte (insb. die Nachrichten) liegen jedoch in der alleinigen Verantwortung des jeweiligen Kunden/der jeweiligen Kundin und Sexgüsi kann nicht garantieren, dass sämtliche Inhalte im Einklang mit dieser Vereinbarung stehen. Ein Verstoss kann jederzeit über das Kontaktformular oder die Chatfunktion gemeldet werden.

Damit eine Überwachung oder ein Abklärung eines Vorfalls überhaupt möglich ist, kann ein Zugriff auf Inhalte von Kunden notwendig werden. Die Kunden sind sich daher bewusst und erklären sich einverstanden, dass Sexgüsi im Rahmen der Überwachung allenfalls auf Inhalte inkl. einzelne Nachrichten zugreifen kann. Ein Zugriff erfolgt nur, wenn ein begründeter Verdacht besteht, bspw. eine Beschwerde eines Kunden oder einer Kundin an Sexgüsi erfolgt ist.

13 Wann kann Ihr Profil durch Sexgüsi gesperrt oder gelöscht werden? 

Sexgüsi kann einen Kunden oder eine Kundin im Falle einer Verletzung dieser Vereinbarung, namentlich einer nicht vertragsgemässen Nutzung der Plattform, absichtlicher Angaben von falschen Profildaten, der Verletzung von Sicherheits-, Vertraulichkeits- oder Datenschutzbestimmungen sowie der Verletzung der Spielregeln jederzeit sperren oder löschen. Die Massnahmen liegen im freien Ermessen von Sexgüsi. Das Profil und der Zugang können ganz gelöscht oder temporär gesperrt werden; möglich ist ebenfalls das Löschen einzelner Inhalte.

Das Hochladen gefälschter Inhalte oder Bilder führt zum sofortigen Ausschluss von der Sexgüsi Plattform, zudem bleibt eine Strafanzeige ausdrücklich vorbehalten.

Eine Sperrung oder Einschränkung des Zugangs kann auch infolge von Wartungsarbeiten oder bei Sicherheitslücken erfolgen.

Der diesbezügliche Entscheid liegt im alleingien Ermessen von Sexgüsi. Zusätzlich kann Sexgüsi jederzeit weitere Massnahmen ergreifen, um gegen Missbräuche vorzugehen (Strafanzeige, Schadenersatzklage, usw.). Die Kunden sind Sexgüsi gegenüber für durch sie versuchte Schäden haftbar.

14 Wer haftet bei einem Schaden?

Sexgüsi schuldet lediglich die Bereitstellung der Plattform. Sexgüsi lehnt im Rahmen des gesetzlich Zulässigen jegliche Haftung für sämtliche aus oder im Zusammenhang mit der Benützung der Plattform entstehenden Schäden sowie jegliche Gewährleistung ab. Sexgüsi übernimmt insbesondere keine Haftung für

a. die Richtigkeit und die Vollständigkeit der angezeigten oder elektronisch übermittelten Daten;

b. Handlungen der Kunden, welche über das Portal kommunizieren;

c. die Realisierung der dem Internet inhärenten Risiken, wie technische oder organisatorische Schwierigkeiten beim Empfang bzw. dem Übermitteln der Daten, Übermittlungsfehler, technischen Mängel, Störungen oder Unterbrechungen des Telefonnetzes bzw. des Internetzuganges, gleich aus welcher Ursache, rechtswidrige Eingriffe in Einrichtungen der Netze, Einschmuggeln von Viren, Kopieren und Verfälschen von Daten und Inhalten, Überlastung der Netze, durch Aussenstehende verursachte mutwillige oder zufällige Blockierung elektronischer Zugänge;

d. Links zu anderen Webseiten;

e. das Verhalten insbesondere für das Fehlverhalten von Kunden;

f. den eventuellen Missbrauch von Informationen;

g. die nicht erfolgreiche Kontaktaufnahme;

h. einen Schaden durch Einschränkung oder Sperrung des Zuganges;

i. das Nichterkennen von Fälschungen, Legitimationsmängeln sowie der Missachtung von Legitimationsvorschriften; sowie

j. die Benutzung von Hard- und/oder Software des Kunden, welche mangelnde Sicherheit und/oder Funktionstüchtigkeit aufweisen.

15 Wie können Sie Ihre Beziehungen mit Sexgüsi auflösen und Ihr Profil löschen? 

Die Nutzung des Basisprofils kann jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt mit dem Löschen des Profils. Die Löschung des Kundenprofils wird dem Kunden bestätigt. Gewisse Profildaten müssen aufgrund von Sorgfalts- und Archivierungspflichten aufbewahrt und können daher nicht sofort gelöscht werden.

Kostenpflichtige Leistungen, für die ein Abo gelöst wurden, sind nicht erstattungsfähig. Eine Rückerstattung oder Gutschriften für teilweise verbrauchte Zeiten ist ausgeschlossen.

Es ist auch eine temporäre Deaktivierung des Profils möglich, was nicht zu einer Kündigung führt. Das Profil ist dann aber für andere Kunden nicht mehr sichtbar.

16 Urheber- und Markenrechte

Sexgüsi bleibt alleinige Inhaberin aller Immaterialgüterrechte an der Plattform und erlaubt den Kunden lediglich im Rahmen dieser Vereinbarung die Nutzung der Plattform. Es findet keine Übertragung von Rechten an den Kunden/die Kundin statt.

Der Kunde/die Kundin erteilt Sexgüsi zudem ein nicht-exklusives, nicht übertragbares, unterlizenzierbares und kostenloses Recht an allen Informationen und Inhalten, welche auf der Plattform erstellt oder hochgeladen (bspw. Fotos) werden. Dies beinhaltet auch Information, welche Sie Sexgüsi allenfalls über die Nutzung via Facebook gewähren.

Es ist dem Kunden/der Kundin die Verwendung von gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken- oder Patentrecht) geschützten Inhalten verboten, ohne dazu berechtigt zu sein. Verstösst ein Kunde/eine Kundin dagegen und entsteht Sexgüsi daraus einen Schaden, ist der Kunde/die Kundin Sexgüsi für den Schaden haftbar.

17 Kommunikation

Als Betreiberin eines Online-Dienstes kommuniziert Sexügsi mit seinen Kunden primär elektronisch. Das geschieht entweder direkt über die Plattform oder über die hinterlegte E-Mail-Adresse. Sofern auf schriftlichem Weg kommuniziert wird, ist jeweils die E-Mail-Adresse sowie die Kundennummer anzugeben, sodass die Korrespondenz eindeutig zugeordnet werden kann.

18 Änderung der AGB 

Sexgüsi behält sich das Recht vor, die AGB, den Umfang der Sexgüsi Plattform und dessen Services jederzeit zu ändern und/oder an technische oder rechtliche Entwicklungen anzupassen. Entsprechende Änderungen werden in geeigneter Form – im Regelfall online oder per E-Mail – bekannt gegeben. Sofern nach der Mitteilung nicht innerhalb eines Monats (30 Tagen) schriftlich Einspruch erhoben wird und in jedem Fall ab der erstmaligen Benutzung der Plattform nach der Änderung, gelten die Änderungen als angenommen. Der Einspruch gegen die Abänderung der Bedingungen ist als Kündigung zu betrachten und wird entsprechend den Bestimmungen zur Kündigung behandelt.

19 Salvatorische Klausel 

Sollten sich einzelne Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung als ungültig erweisen, beeinträchtigt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die ungültigen Bestimmungen sind durch rechtlich zulässige Bestimmungen zu ersetzen, die sachlich und wirtschaftlich den gültigen Bestimmungen möglichst nahekommen. Diese Regelung gilt sinngemäss auch für Vertragslücken.

20 Anwendbares Recht 

Die AGB unterstehen schweizerischem Recht unter Ausschluss des schweizerischen Kollisionsrechts. Als Gerichtstand gilt Winterthur oder der Wohnsitz des jeweiligen Kunden. Von der Rechtswahl und dem Gerichtstand unberührt bleiben zwingende Vorschriften für Kunden als Konsumenten.

Version 1.0 / 1. April 2021